Energiegesetzgebung – Aktuell

Zusammenfassung

Für Unternehmen sind insbesondere das Energieeffizienzgesetz (EnEfG), das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G), die Vorgaben zur Plattform für Abwärme sowie die einschlägigen Merkblätter und Anwendungshinweise des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) relevant.

Wichtig für die betriebliche Umsetzung ist die Unterscheidung zwischen drei Pflichten:

• Energieaudit: Untersuchung des Energieverbrauchs und Identifikation wirtschaftlicher Effizienzmaßnahmen.

• Energiemanagementsystem: Systematische Erfassung, Bewertung und Verbesserung der energiebezogenen Leistung, beispielsweise nach ISO 50001.

• Umsetzungspläne: Veröffentlichung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Verpflichtungen unterscheiden sich je nach Unternehmensgröße, durchschnittlichem Energieverbrauch und gegebenenfalls der Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe. Außerdem sind gesetzliche Pflichten und behördliche Anwendungshinweise auseinanderzuhalten: Das Gesetz begründet die Verpflichtung; BAFA-Merkblätter erläutern insbesondere die praktische Umsetzung und die von der Behörde erwartete Nachweisführung.

Kurzliste der relevanten Rechtsquellen und Pflichten – Stand: 15.10.2026

Wer muss Umsetzungspläne veröffentlichen und wann erstmalig?

Wer ist verpflichtet?

Unternehmen mit einem durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch von mehr als 2,5 GWh/a müssen Umsetzungspläne für die wirtschaftlich bewerteten Energieeinsparmaßnahmen erstellen, die erfasst wurden in:

• Energie- oder Umweltmanagementsystemen nach  § 8 EnEfG,

• Energie- oder Umweltmanagementsystemen nach § 8 Abs. 3 EDL-G,
• Energieaudits nach § 8 EDL-G.

Die BAFA-Erläuterungen beziehen die Pflicht auf Maßnahmen, die in Energieaudits nach dem 18. November 2023 bzw. in danach erstellten Aktionsplänen von Managementsystemen identifiziert wurden.

Wann müssen Umsetzungspläne erstmalig veröffentlicht werden?

Es gibt keinen einheitlichen Stichtag für alle Unternehmen. Die gesetzliche Frist beträgt drei Jahre und beginnt abhängig von der Art des zugrunde liegenden Audits oder Managementsystems zu unterschiedlichen Zeitpunkten. (§ 9 EnEfG)

Wer kann Umsetzungspläne verifizieren und wie soll das erfolgen?

§ 9 EnEfG verlangt, dass die Vollständigkeit und Richtigkeit vor der Veröffentlichung bestätigt werden. Als prüfende Personen kommen die gesetzlich genannten Zertifizierer, Umweltgutachter und Energieauditoren infrage. Das BAFA konkretisiert die Anforderungen in seinem Merkblatt. (§ 9 EnEfG, BAFA-Merkblatt)

Wie ist die Prüfung durchzuführen?

Nach den BAFA-Hinweisen umfasst die Prüfung insbesondere:

• Vollständigkeit: Sicherstellen, dass sämtliche relevanten wirtschaftlichen Maßnahmen im Umsetzungsplan enthalten sind.

• Wirtschaftlichkeitsbewertung: Prüfen, ob die Maßnahmen nach DIN EN 17463 bewertet wurden und die gesetzliche Definition der Wirtschaftlichkeit korrekt angewandt wurde.

• Plausibilität: Nachvollziehen, ob die Annahmen und Berechnungen im wahrscheinlichsten Szenario plausibel sind.

• Stichproben: Die Bewertung der nicht in den Plan aufgenommenen Maßnahmen ist anhand von Stichproben zu überprüfen.

• Unabhängigkeit: Die prüfende Person muss unabhängig von den Personen bzw. Unternehmen sein, die die betreffenden Maßnahmen identifiziert und wirtschaftlich bewertet haben.

Das BAFA sieht hierfür eine repräsentative, stichprobenartige Prüfung nach den Vorgaben seines Merkblatts vor. Die Bestätigung wird mit dem dafür vorgesehenen Formular dokumentiert und muss auf Anfrage des BAFA nachgewiesen werden. (BAFA-Bestätigungsformular)

Wer muss die Plattform für Abwärme weiterhin regelmäßig aktualisieren?

Meldepflichtig sind Unternehmen mit einem durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch von:

Welche Anpassungen sind durch die Novelle des EnEfG zu erwarten?